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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftragnehmer von Werksleistungen (AGB)

§ 1 Gegenstand

Banovo führt Badsanierungen für Endkunden durch. Die erforderlichen Werkleistungen werden an Werkunternehmer vergeben werden. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Grundsätze für Beauftragung und Durchführung der Arbeiten des Auftragsnehmers (AN) auf der Grundlage von Einzelaufträgen. Die vorliegenden AGB sind Inhalt des Angebots durch Banovo und werden unter www.banovo.de/partner-agb zur Kenntnisnahme, zum Abspeichern und zum Ausdruck zur Verfügung gestellt.  

§ 2  Beauftragung/Einzelaufträge

Banovo beauftragt den AN jeweils im Bedarfsfalle mit Werkleistungen. Es ist dabei beabsichtigt, dass Banovo dem AN schriftlich einen Werkvertrag übermittelt (Angebot). In diesem Angebot sind der Leistungsumfang und die Vergütung, ggf. unter Beifügung bzw. Benennung geeigneter Unterlagen bzw. Pläne, sowie ggf. die einzuhaltenden Fristen und Termine angegebenen. Der Werkvertrag (Einzelauftrag) kommt zu Stande, wenn der AN das Angebot innerhalb von 2 Werktagen ab der Zusendung (Absendung maßgeblich) schriftlich annimmt (Eingang bei Banovo maßgeblich). Erfolgt die Annahmeerklärung durch den AN nach Ablauf der Annahmefrist, gilt dies als neues Angebot des AN, das Banovo annehmen kann, aber nicht annehmen muss.

Bestandteile der Einzelaufträge sind (soweit im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart):

• die Regelungen des Einzelauftrages samt dort enthaltener besonderer Vereinbarungen, auch betreffend einzuhaltender Termine und Fristen,

• im Einzelauftrag genanntes Angebot sowie die beigefügten bzw. genannten Unterlagen und Pläne,

• Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 3 Leistungspflicht, Bedenkenhinweispflicht

1. Der AN hat die vereinbarten Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vollständig und mangelfrei zu erbringen.
2. Hat der AN Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (z.B. Planung, vereinbarten Leistungskatalog oder wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile (auch gegen Vorleistungen oder den vorhandenen Bestand) oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie Banovo unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen.
3. Der AN hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen.                                                                                                                                                     
4. Der AN ist verpflichtet, sämtliche ihm übergebenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Pläne, Leistungsverzeichnisse und Berechnungen mit größter Sorgfalt nachzuprüfen und Banovo erkennbare Fehler, Widersprüche und Unstimmigkeiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5. Für die Leistungserbringung erforderlicher Baustrom und Bauwasser werden durch Banovo bauseits und kostenfrei gestellt, soweit im Einzelauftrag nichts anderes geregelt wird.

Eine etwaig erforderliche Baustelleneinrichtung hat der AN selbst und auf eigene Kosten zu stellen.
6. Soweit in diesem AGB Schriftform geregelt ist, genügt zur Wahrung der Form auch die telekommunikative Übermittlung per Telefax oder E-Mail, wenn sich aus der Erklärung unzweideutig ergibt, von wem die Erklärung abgegeben wurde. Der Vertragspartner ist berechtigt, eine mit Originalunterschrift versehene Bestätigung der Erklärung zu verlangen.

§ 4  Termine und Fristen

Hinsichtlich der Einhaltung von Terminen und Fristen hat der AN insbesondere folgende Pflichten:

1. Der AN hat seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass der geplante Projektablauf nicht gefährdet, sondern vielmehr gefördert wird.

2. Die im jeweiligen Einzelauftrag bzw. im jeweiligen Terminplan bzw. Bauzeitenplan festgelegten (Einzel-) Fristen und Termine sind verbindliche Vertragsfristen.

3. Werden Termine und Fristen erst nach Auftragserteilung benannt oder geändert werden, ist der AN verpflichtet, Banovo unverzüglich (innerhalb von 2 Werktagen) schriftlich mitzuteilen, wenn diese Termine und Fristen nicht eingehalten werden können. Andernfalls gelten die neuen/geänderten Fristen und Termine als verbindliche Vertragsfristen.

Gerät der AN mit dem Ausführungsbeginn, dem Fertigstellungstermin oder mit einem anderen verbindlichen Vertragstermin in Verzug, so kann Banovo bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz bzw. Vertragsstrafe gemäß § 5 verlangen oder den Auftrag entziehen. Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, kann Banovo dem AN eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen.

Dem AN ist bewusst, dass die Einhaltung der Termine und Fristen höchste Priorität hat, um in Abstimmung mit dem Endkunden und den anderen Werkunternehmern, die Badsanierungen plangemäß durchführen und fertigstellen zu können.

§ 5 Vertragsstrafe

1. Überschreitet der AN schuldhaft den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin oder gerät er mit der Fertigstellung in sonstiger Weise in Verzug, schuldet er eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme pro Kalendertag. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt.

2. Banovo kann sich Vertragsstrafenansprüche bis zur Schlusszahlung vorbehalten.

3. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Banovo wegen Verzugs des AN bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

4. Auf mangelndes Verschulden kann sich der AN ohne rechtzeitige Behinderungsanzeige nicht berufen, es sei denn die Behinderung ist offenkundig.

§ 6 Prüf- und Rügepflichten

In der Regel werden die Installationsgegenstände (z. B. Badewanne, Dusche, WC, Waschbecken, Fliesen, Armaturen etc.) von Banovo beigestellt und vom AN eingebaut. Der AN verpflichtet sich gegenüber Banovo, die Installationsgegenstände unverzüglich nach Anlieferung und in jedem Fall noch vor dem Einbau gemäß § 377 HGB zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Banovo unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Verletzt der AN die Untersuchungs- und Rügepflicht, so hat er Banovo den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 7 Vergütung

1. Die Vergütung des AN richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Einzelauftrag. Soweit nichts Anderes geregelt ist, handelt es sich um Detail-Pauschalverträge. Der AN sichert mit der Annahme des Auftrags zu, dass er sämtliche beauftragten Leistungen vollständig und mangelfrei zu dem vereinbarten Pauschalpreis erbringen wird.

2. Fahrtkosten, sonstige Nebenkosten sowie Zuschläge aller Art (z.B. Wochenend-, Nacht- und Überstundenzuschläge) sind in der vereinbarten Vergütung bereits enthalten und können nicht gesondert geltend gemacht werden.

§ 8 Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen, Massenmehrungen und Stundenlohnarbeiten

1. Banovo bleibt es vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen (Leistungsänderungen) und solche zusätzlichen Leistungen zu fordern, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind. Der AN hat die geänderten und zusätzlichen Leistungen zu erbringen; für zusätzliche Leistungen gilt dies nicht, wenn der Betrieb des AN auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist.

2. Vom Endkunden geforderte Änderungen und/oder zusätzliche Leistungen sind vom AN nur dann auszuführen, wenn Banovo diese zuvor gegenüber dem AN angeordnet oder mit dem AN vereinbart hat. Der AN ist nicht berechtigt, Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen direkt mit dem Endkunden ohne Zustimmung von Banovo zu vereinbaren, zu erbringen oder abzurechnen.

3. In der Regel legt Banovo dem AN mit dem Einzelauftrag (Angebot) einen Banovo Leistungs- und Preiskatalog vor. Die Vergütung für geänderte oder zusätzliche Leistungen bestimmt sich in diesem Fall nach den Grundlagen bzw. Preisermittlungsgrundlagen dieses Preiskataloges.

4. Banovo hat das Recht, die Ausführung von Leistungsänderungen auch dann anzuordnen und die Ausführung zusätzlicher Leistungen auch dann zu fordern, wenn sich der AN und Banovo zum Zeitpunkt der Anordnung bzw. Anforderung über die Vergütung hinsichtlich der geänderten oder zusätzlichen Leistungen und/oder über die terminlichen Auswirkungen noch nicht geeinigt haben.

5. Anordnungen von Zusatzleistungen oder Leistungsänderungen erfolgen schriftlich.

6. Der AN ist nur berechtigt, eine Vergütung für zusätzliche oder geänderte Leistungen zu fordern, soweit die Vergütung in einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung vereinbart ist oder, mangels Zustandekommens einer solchen Nachtragsvereinbarung, nachdem Banovo schriftlich angeordnet hat, eine zusätzliche oder geänderte Leistung auszuführen.

7. Wenn der AN durch Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen bedingte Verzögerungen der Ausführungsfristen und –termine nicht unverzüglich nach der Anordnung und/oder mit der Vereinbarung der Leistungsänderungen/zusätzlichen Leistungen gegenüber Banovo mitteilt, so ist eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Ausführungszeit aufgrund der Leistungsänderung oder der zusätzlichen Leistung und damit jeder Anspruch des AN auf Mehrvergütung oder Schadensersatz wegen Verlängerung der Bauzeit ausgeschlossen, es sei denn, die Notwendigkeit der Verlängerung ist offenkundig.

8. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung haben zur Voraussetzung, dass der AN die Erbringung zusätzlicher Leistungen vor Leistungserbringung angezeigt hat.

9. Leistungen werden nur dann als Stundenlohnarbeiten vergütet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Die Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln gilt als Bestätigung lediglich hinsichtlich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Banovo bleibt die Prüfung vorbehalten, ob es sich um Stundenlohn- oder Vertragsarbeiten handelt.

§ 9 Zusätzliche Regelungen zum Leistungsumfang und Mitteilungspflichten

1.  Der AN ist verpflichtet, den Endkunden nach Fertigstellung seiner Leistungen in die Bedienung, Pflege und Wartung der von ihm erbrachten Leistungen einzuweisen.

2. Der AN hat ohne besondere Aufforderung Ordnung auf der Baustelle zu halten und täglich den durch seine Leistung entstandenen Schutt und Schmutz zu beseitigen. Nach Beendigung der Vertragsleistungen hat er die Baustelle ordnungsgemäß zu räumen und durch Feinreinigung in einen in jeder Hinsicht sauberen und guten Zustand zu versetzen. Kommt der AN diesen Verpflichtungen nicht nach, ist Banovo berechtigt, die Beräumung und Reinigung auf Kosten des AN zu veranlassen, ohne dass es einer vorherigen Aufforderung bedarf.

3. Kommen neben dem AN Dritte, die mit dem AN die Baustelle teilen, ihrer Verpflichtung zur Sauberhaltung nicht nach, haftet der AN neben diesen Dritten im Verhältnis der jeweiligen Auftragssummen für die Kosten der Beräumung und Reinigung.

4. Auf den durch den Baustellenverkehr in Anspruch genommenen öffentlichen und privaten Straßen einschließlich Gehwegen sind jegliche Beschädigungen oder Verschmutzung zu vermeiden bzw. unverzüglich zu beseitigen, damit keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit entsteht.

5. Beschädigt der AN andere Gewerke und/oder das Eigentum des Endkunden oder Dritter, so ist der AN verpflichtet, Banovo und den Endkunden unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten.

§ 10 Zusätzliche Regelungen zum Leistungsumfang und Mitteilungspflichten

1. Glaubt sich der AN in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es Banovo unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn Banovo offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

2. Der AN hat alles zu tun, was ihm billiger Weise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat er ohne Weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und Banovo davon zu benachrichtigen.

§ 11 Nachunternehmer

Der AN hat sämtliche beauftragten Leistungen grundsätzlich mit seinem eigenen Unternehmen zu erbringen. Der AN darf Nachunternehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Banovo einsetzen.

§ 12 Abnahme

Die Leistungen des AN werden durch schriftliche Erklärung von Banovo nach Fertigstellung und Abnahmereife abgenommen.

§ 13 Mängelansprüche

1. Der AN hat das Bauvorhaben unter Beachtung aller zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen und nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden anerkannten Regeln der Technik herzustellen, soweit in den Einzelaufträgen keine höheren Anforderungen gestellt werden.

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre und 1 Monat und beginnt mit der Abnahme.

3. Werden Leistungen des AN schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt, so hat der AN die Mängel zu beseitigen. Banovo kann Mängel auch vor Abnahme auf Kosten des AN beseitigen lassen, wenn der AN von Banovo angezeigte Mängel trotz angemessener Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels nicht beseitigt. Einer Kündigung bedarf es nicht. Banovo ist aber berechtigt, dem AN den Auftrag zu entziehen, wenn der AN seiner Pflicht zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nicht nachkommt, obwohl ihm eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt worden ist, die mit der Erklärung verbunden war, dass dem AN nach fruchtlosem Fristablauf der Auftrag entzogen wird.

4. Der AN kann sich in keinem Fall darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. Seine Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beschränkt, dass von ihm vorgelegte Unterlagen zur Durchführung von Leistungen durch den Architekten, die Bauleitung oder sonst von dritter Seite geprüft oder genehmigt worden sind.

5. Im Übrigen richtet sich die Haftung des AN nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere nach dem Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB.

6. Der AN haftet für durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Er kann sich nicht darauf berufen, bei der Auswahl seiner Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen und deren Überwachung die im Verkehr übliche Sorgfalt beachtet zu haben.

§ 14 Zusätzliche Kündigungsrechte

Banovo kann dem AN den Auftrag auch dann entziehen, wenn der AN seine Zahlungen einstellt, von ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Das Recht von Banovo, den Auftrag im Falle des Verzugs des AN mit der Erbringung seiner Leistungen zu entziehen, bleibt unberührt.

§ 15 Abrechnung und Zahlung

1. Nach Fertigstellung und Abnahme hat der AN seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Falls und soweit sich die vereinbarte Vergütung durch Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen geändert hat, hat der AN auch dies bei der Schlussrechnung prüfbar und nachvollziehbar darzustellen.

2. Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird 14 Tage nach Abnahme und Zugang der prüffähigen Schlussrechnung fällig.

§ 16 Vertraulichkeit/Verwertungsverbot, Veröffentlichung

1. Der AN verpflichtet sich, alle im Rahmen dieses Vertrages bzw. des jeweiligen Einzelvertrages zur Verfügung gestellten oder in sonstiger Weise bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über betriebliche und geschäftliche Verhältnisse der Banovo, namentlich deren Projekte und Kundenbeziehungen, sowie über betriebliche und geschäftliche Verhältnisse der Kunden und Vertragspartner von Banovo sowie Informationen über die Nutzer und Mieter der Immobilien und Vertragspartner von Banovo streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in anderer Weise zugänglich zu machen. Der AN wird auch seine in die Leistungserbringung eingebundene Mitarbeiter bzw. etwaige Nachunternehmer und deren Mitarbeiten in entsprechender Weise zur Vertraulichkeit verpflichten. Der Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen auch die Inhalte dieses Vertrages sowie der jeweiligen Einzelaufträge. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

2. Die dem AN durch Banovo übermittelten vertraulichen Informationen dürfen vom AN ausschließlich für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages bzw. der jeweiligen Einzelaufträge verwendet werden. Die vertraulichen Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Banovo keinem Dritten gegenüber bekannt gemacht werden, mit Ausnahme denjenigen, die diese Informationen für Zwecke der Ausführung der nach diesem Vertrag bzw. der jeweiligen Einzelaufträge geschuldeten vertraglichen Leistungen benötigen. Vertrauliche Informationen dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung von Banovo vom AN auch nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art oder anderweitig verwendet werden.

3. Ohne Zustimmung durch Banovo ist der AN zur Veröffentlichung von Informationen in Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt.

§ 17 Versicherungen

1. Der AN hat Banovo durch Vorlage einer Bestätigung seines Versicherers den Versicherungsschutz für eine Haftpflichtversicherung innerhalb von 2 Wochen nach Unterzeichnung des Einzelauftrags nachzuweisen. Der AN ist verpflichtet, die Versicherung während der gesamten Dauer des Auftrags aufrecht zu erhalten und den Fortbestand der Versicherung auf Verlangen von Banovo jederzeit innerhalb von 2 Wochen nachzuweisen. Der AN ist verpflichtet, Banovo unverzüglich darüber zu informieren, falls und sobald der hier geregelte Versicherungsschutz nicht mehr besteht oder aber geändert wurde bzw. bei einem anderem Versicherer weitergeführt wird.

2. Die Bestätigung des Versicherers muss mindestens folgende Angaben enthalten: Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, versichertes Risiko, Art der Versicherung, Laufzeit des Versicherungsvertrages, Zeitraum für den die Versicherungsprämie entrichtet ist, Deckungssummen.

3. Der AN hat folgende Mindestdeckungssummen für die Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen:

Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal € 2,0 Mio. (maximal 2-fach maximiert)

4. Der AN bevollmächtigt Banovo unwiderruflich sämtliche Informationen und Auskünfte aus dem Versicherungsverhältnis mit der jeweiligen Haftpflichtversicherung des AN, die zur Durchsetzung der Ansprüche, die im Rahmen der Abwicklung der Leistungen des AN entstanden sind, notwendig sind, vom jeweiligen Haftpflichtversicherer einzuholen. Die eigene Haftung des AN wird hierdurch nicht berührt.

§ 18 Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Beitragsverpflichtungen und Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

1. Der AN verpflichtet sich gegenüber Banovo zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine Arbeitnehmer, zur Beachtung und Einhaltung sämtlicher Vorgaben des MiLoG und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sowie zur Abführung der Sozialkassenbeträge nach dem AEntG und nach den anwendbaren tariflichen Bestimmungen. Der AN verpflichtet sich, die Verpflichtungen zur Beitragszahlung an die Sozialversicherungsträger und die Berufsgenossenschaft nach SGB III, IV, V, VI, VII und XI zu erfüllen.

2. Der AN wird zum Nachweis der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Nr. 1 geeignete und prüffähige Unterlagen, wie insbesondere Stundenaufzeichnungen, Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten, führen und bereithalten. Der AN wird Banovo die Nachweise auf erstes Anfordern hin vollständig zur Verfügung stellen. Zum Nachweis der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beiträge zur Berufsgenossenschaft kann Banovo vom AN die Vorlage von Bestätigungen der jeweiligen Einzugsstellen verlangen, dass keine Beitragsrückstände bestehen.

3. Der AN bevollmächtigt Banovo, bei der zuständigen Einzugsstelle, etwa der SOKA-Bau, Auskünfte über die Meldung und Zahlung der Urlaubskassenbeiträge, etwaige Beitragsrückstände und die Bruttolohnsummen der auf dem Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer einzuholen.

4. Der AN ist verpflichtet, zu überwachen, dass die von ihm zur Erfüllung dieses Vertrages beauftragten Nachunternehmer und im Falle weiterer Untervergaben deren Nachunternehmer ihre Verpflichtungen nach dem MiLoG, nach dem AEntG und den anwendbaren tariflichen Bestimmungen sowie zur Zahlung der gesetzlichen Beiträge an die Sozialversicherungsträger und die Berufsgenossenschaften nach den Sozialgesetzbüchern erfüllen. Der AN hat Banovo jeden Verstoß gegen diese Verpflichtungen durch den Nachunternehmer unverzüglich anzuzeigen. Auf Aufforderung durch Banovo hat der AN für seine Nachunternehmer Unterlagen und Negativatteste nach Nr. 2 und Vollmachten der Nachunternehmer gemäß Nr. 3 und Auskünfte der Einzugsstelle vorzulegen.

5. Der AN stellt Banovo von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber Banovo wegen Verstößen des AN oder von ihm zur Erfüllung dieses Vertrages beauftragten Nachunternehmern gegen die Bestimmungen des MiLoG, des AEntG mit den anwendbaren tariflichen Bestimmungen und gegen sozialrechtliche Zahlungspflichten geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche aus weiteren Untervergaben an Nachunternehmer ergeben. Der AN übernimmt im Innenverhältnis zu Banovo die Verpflichtungen, welche Banovo und den AN als Mitbürgen gemäß MiLoG, AEntG und SGB VI treffen, allein und in vollem Umfang.

6. Hat Banovo Anhaltspunkte dafür, dass der AN oder von ihm beauftragte Nachunternehmer die Verpflichtungen dieses § 19, des MiLoG oder des AEntG nicht einhalten, ist der AN verpflichtet, die Einhaltung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Gelingt es dem AN nicht nachzuweisen, dass er selbst und die Nachunternehmer die Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns, zur Abführung der Sozialkassenbeiträge und zur Beitragszahlung an die Sozialversicherungsträger sowie an die Berufsgenossenschaft für die Arbeitnehmer erfüllen, hat Banovo das Recht, nach pflichtgemäßem Ermessen Werklohn in Höhe der zu erwartenden Lohnforderungen und Beitragsschulden zurückzubehalten.

7.  Sollte der AN gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen dieses § 19 verstoßen, ist Banovo vorbehaltlich weiterer Rechte befugt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen und, sollte diese Nachfrist fruchtlos verstreichen, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

8.  Erfüllt der AN seine Verpflichtungen nach dem MiLoG, dem AEntG und dem SGB nicht und wird Banovo deswegen von Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der AN für jeden Fall der Inanspruchnahme zur Zahlung einer Vertragsstrafe - es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten. Banovo ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Auf den insgesamt entstandenen Schaden ist die Vertragsstrafe anzurechnen.

9. Der AN hat Banovo eine gültige Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG vorzulegen. Er verpflichtet sich, Banovo bis zur Begleichung der Schlussrechnung unverzüglich schriftlich über jede vom Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die Freistellungsbescheinigung zu informieren. Ist Banovo nach § 48b EStG zum Steuerabzug verpflichtet, ist Banovo berechtigt, den Steuerabzugsbetrag bei Zahlungen an den AN einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Einzelaufträge ist München.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.

Fassung 27.12.2016   © Banovo GmbH

* Durchschnittliche Ersparnis beim Kauf der Badausstattungsprodukte gegenüber dem unverbindlichen Verkaufspreis des Herstellers.